Κοινωνική προστασία και τοπική αυτοδιοίκηση, η εξέλιξη ενός διπλού ελλείμματος.

Abstract

In Griechenland gewinnt die kommunale Selbstverwaltung ein zunehmend größeres Feld von Aktivitäten und Rollen und verstärkt ihre Präsenz in der Gesellschaftspolitik. Die wellenförmige Ausweitung ihrer Zuständigkeiten unterstreicht die stabile Orientierung hin zu einer zunehmenden Dezentralisierung von Aufgaben, die traditionell dem Zentrum oblagen. Selbstredend reicht aber die Verlagerung von Aufgaben von der Zentrale an die regionalen und kommunalen Selbstverwaltungsorgane nicht aus. Heute verfügt die Selbstverwaltung, insbesondere die Institutionen auf dem ersten Level, über einen breiten Rahmen an Instrumenten um Eingriffe zur sozialen Sicherheit auf vielen verschiedenen Ebenen zu planen und durchzuführen. Es ist allerdings offensichtlich, dass dies nicht ausreicht, weil die Mittel, die den Kommunen zur Verfügung stehen extrem limitiert sind und sich in der Kontrolle des Staates befi nden oder aus den Strukturfonds der EU stammen. Folglich ist bezüglich der Rolle der Selbstverwaltung zwar graduell deutlicher Fortschritt zu erkennen. Dennoch ist die Überwindung der entscheidenden Schwächen bislang nicht gelungen. Diese Schwächen begrenzen das System der Selbstverwaltung und unterminieren die Chancen, auf lokaler Ebene ein komplementäres und gleichzeitig autonomes Gefl echt von Interventionen zu schaffen, das sich an die lokale Gesellschaft richtet, Soziale Sicherheit in Griechenland entwickelte sich im europäischen Vergleich mit deutlicher Verspätung und blieb für lange Zeit in einer Position der relativen Schwäche. Der Fortschritt im Bereich der Sozialpolitik vermochte nicht, die Schwächen und Defi zite zu beheben, die nicht allein die ökonomische Unzulänglichkeit des griechischen Staates betreffen, sondern auch seine organisatorischen Widersprüche, die atypischen sozialen und politischen Verfl echtungen sowie zusätzlich organisierte Interessensgruppen. Zudem trafen die Rezession der Wirtschaft und die Ausrichtung der Reformen, die ihr folgten in bedeutsamem Maße die Sozialpolitik und das Level der sozialen Sicherheit, indem sie die verfügbaren Mittel und damit verbundenen Dienstleistungen ebenso reduzierten, wie Sozialleistungen. Ebenso davon betroffen, waren die Nutznießer der sozialen Leistungen. Das ohnehin schon brüchige Netz sozialer Sicherheit bekam weitere Schwächen und Lücken. In der Folge beeinträchtigt die allgemeine Sozialpolitik, den defi zitär angelegten Pfeiler der kommunalen Sozialpolitik und bestätigt damit die Eingangshypothese vom doppelten Defi zit. Das doppelte Defi zit wird einerseits gespeist aus den Begrenzungen, den Verwicklungen sowie der Abhängigkeit der kommunalen Selbstverwaltung, andererseits gründet es auf dem schwachen sozialpolitischen Netz Griechenlands heute, aber auch schon vor Ausbruch der aktuell herrschenden ökonomischen Krise. Zur Befreiung aus diesem doppelten Defi zit bedarf es eines neuen Paradigmas mit der Stärkung der kommunalen Institutionen und einer gleichzeitigen Reorientierung der Sozialpolitik und ihrer Anpassung an die neuen ökonomischen und sozialen Verhältnisse des heutigen Griechenlands.